Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU
Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2021 eigene Ermittlungsverfahren führen
(prejus) Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Heute haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, sagte in seinem Vortrag: „Die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel im grenzüberschreitenden Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption auf europäischer Ebene eingeleitet. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken, indem sie die Täterinnen und Täter, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, wirksam vor Gericht bringt. Dies ist von äußerster Wichtigkeit für die Glaubwürdigkeit des europäischen Integrationsprojekts. Der Erfolg der Europäischen Staatsanwaltschaft wird von ihrer Wirksamkeit bei der Ermittlung und Verfolgung komplexer Betrugsdelikte sowie von ihrer strikten Einhaltung der im Unionsrecht und in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahrensgarantien abhängen.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte: „Für die Zeit nach der Corona-Pandemie arbeiten wir Europäerinnen und Europäer an einem gigantischen Wiederaufbauplan. Es wird nicht ausbleiben, dass Kriminelle versuchen, das für sich auszunutzen. In vielen Mitgliedstaaten haben wir bereits massiven Betrug mit Corona-Hilfsmitteln erleben müssen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in Kürze eigene Ermittlungen aufnehmen kann. Wir haben im Sommer die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ermitteln kann: mit elf Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München.“
EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Der Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft ist von größter Bedeutung für die gesamte Europäische Union. Nie war der Schutz des EU-Haushalts so wichtig wie heute im Angesicht der Covid-19-Krise. Alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass jeder einzelne Euro in die wirtschaftliche Erholung und Überwindung dieser Krise in Europa investiert wird. Die Kommission ist fest entschlossen, die Europäische Staatsanwaltschaft im Vorfeld ihrer endgültigen Errichtung zu unterstützen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten rufen wir auf, ihre Vorbereitungen auf nationaler Ebene rasch voranzubringen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zügig und wirksam beginnen kann.“
EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi sagte: „Zum allerersten Mal wird eine Einrichtung der Europäischen Union Straftaten ermitteln, verfolgen und vor Gericht bringen. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist das erste wirklich scharfe Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Für uns Juristinnen und Juristen stellt sie die spannendste Herausforderung unserer Generation dar. Unser Team arbeitet unermüdlich daran, einen detaillierten Rechtsrahmen zu erarbeiten, alle internen Prozesse zu organisieren sowie Arbeitsvereinbarungen mit Europol, OLAF, Eurojust und den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auszuhandeln. Wir können eine Europäische Staatsanwaltschaft schaffen, die wirklich unabhängig, effizient und stark ist – eine Institution, in die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. Wir können die EUStA zu einem Exzellenzzentrum für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die Beitreibung von Schadenersatz machen. Und wir können die Spielregeln im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug neu ausrichten.“
An den Podiumsdiskussionen teilgenommen haben die Direktorin von Europol, der Präsident von Eurojust, und der Leiter der EU-Antikorruptionseinheit OLAF sowie Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und Strafverteidiger. Themen waren die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden der 22 EU-Staaten, die sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, die Kooperation mit weiteren Staaten sowie Strafverteidigung und Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union Straftaten gegen den EU-Haushalt wie beispielsweise Subventionsbetrug, Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen und vor Gericht bringen.
Quelle: Bundesministerium der Justizvom 19.11.2020
Bildquelle: pixabay.com
